SOG-Demo in Greifswald

Am 16.11.19 haben wir zusammen mit der FDP an der Demonstration gegen die Verschärfung des SOG M-V (Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern) in Greifswald teilgenommen. Dabei hat unser Mitglied David Wulff unter anderem das Wort für uns ergriffen.

Hier der Bericht der Ostsee-Zeitung zur Demo mit Pressestimmen von ihm und unserem Kreisvorsitzenden Moritz Harrer.

>> Trojaner führen zu Sicherheitslücken
Ebenfalls umstritten sind die Risiken, welche die „Trojaner“ mit sich bringen. „Der Einsatz von solchen Programmen erfordert immer das Wissen um eine Sicherheitslücke“, sagt David Wulff (FDP), selbst IT-Unternehmer. „Diese bewusst nicht zu kommunizieren und offen zu halten, ist fahrlässig.“ Der Computervirus „WannaCry“ sei ein gutes Beispiel dafür, was in so einem Fall passieren könne. 2017 wurden weltweit schätzungweise 230 000 Windows-Rechner mit Schadsoftware infiziert, welche die Computer lahmlegte und die Nutzer mit Lösegeldforderungen konfrontierte. Möglich wurde die Infektion durch eine Sicherheitslücke, die die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA jahrelang genutzt hatte, um sich in Rechner einzuschleusen – ohne Microsoft über diese Lücke in Kenntnis zu setzen.
Kollegen können „mit überwacht“ werden
Noch ein anderer Punkt des über 300 Seiten starken Gesetzesentwurfs verärgert David Wulff. „Es ist vorgesehen, dass die Polizei, wenn sie eine Person überwacht, in bestimmten Situationen auch noch die Kollegen und Freunde sowie die Familie mit überwachen kann. Obwohl diese völlig unbeteiligt sind“, berichtet Wulff. „Auch wenn darüber ein Richter entscheiden muss. Die Hürden sind sehr niedrig.“ Madjarov pflichtet ihm bei. „Wenn der Verdacht auf Planung eines terroristischen Anschlags vorliegt, ist das wahrscheinlich nötig. Aber als im Gesetz vorgesehene „erhebliche Straftaten“ zählen zum Beispiel auch Drogenhandel und Meineid.“
Moritz Harrer von den Jungen Liberalen stellt sich die Frage, ob die Beamten in MV überhaupt solche Möglichkeiten nutzen müssen. „Es gibt für die Geheimdienste und auf Bundesebene bereits viele Möglichkeiten der Überwachung und Informationsgewinnung“, so Harrer. „Vielleicht sollte man über stattdessen über bessere Vernetzung und Austausch zwischen den Bundesländern nachdenken.“ Wann der Innenausschuss des Landes erneut über den Gesetzesvorschlag berät, ist noch unklar. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 21. November steht der Punkt nicht. <<