Angliederung einer Prozessordnung an die Satzung

Die Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald bringen folgenden Satzungsänderungsantrag zum kommenden Landeskongress ein.

Angliederung einer Prozessordnung an die Satzung

Schiedsgerichtsordnung der Jungen Liberalen

Mecklenburg und Vorpommern (SchiedsO MV)

Abschnitt I. Verfahrensarten

• 1 Ordentliches Verfahren
• 2 Vereinfachtes Verfahren
• 3 Eilverfahren

Abschnitt II. Verfahren vor dem Schiedsgericht

• 4 Klageerhebung
• 5 Schriftliches Verfahren
• 6 Hauptverhandlung
• 7 Zeugen
• 8 Wahrheitspflicht
• 9 Akteneinsicht
• 10 Urteil
• 11 Versäumnisurteil
• 12 Beschluss

Abschnitt III. Rechtsmittel

• 13 Beschwerde
• 14 Revision

Abschnitt IV. Das Schiedsgericht

• 15 Zusammensetzung
• 16 Zuständigkeit
• 17 Richter
• 18 Befangenheit
• 19 Votum
• 20 Aktenführung

Abschnitt V. Sonstige Bestimmungen

• 21 Kosten
• 22 Form

Abschnitt I. Verfahrensarten

• 1 Ordentliches Verfahren

(1)¹Das ordentliche Verfahren besteht aus einer Hauptverhandlung (mündliche Verhandlung) und einem Vorverfahren. ²Im Vorverfahren ist es den Klageparteien zu ermöglichen schriftlich Stellung zu beziehen. ³Ist die Klage nach Durchführung des Vorverfahrens schlüssig, so eröffnet das Gericht die Hauptverhandlung.

(2) ¹Das Gericht soll vor Beginn oder während der Hauptverhandlung eine gütliche Einigung vorschlagen. ²Dies ist entbehrlich, wenn eine Einigung nicht zu erwarten ist.

(3) ¹Das ordentliche Verfahren ist die standardisierte Verfahrensart vor dem Schiedsgericht. ²Bis zur Festsetzung der Hauptverhandlung kann ein Antrag auf Umwandung ins vereinfachte Verfahren gestellt werden.

• 2 Vereinfachtes Verfahren

(1)¹Das vereinfachte Verfahren erfolgt ohne Hauptverhandlung.²Vernehmungen und Urteil erfolgen schriftlich.

(2) ¹Das vereinfachte Verfahren kann auf Antrag durchgeführt werden. ²Der Antrag erfolgt durch eine der Klageparteien. ³Über den Antrag entscheidet das Schiedsgericht nach billigem Ermessen.

(3) ¹Ferner kann das Schiedsgericht die Durchführung eines vereinfachten Verfahren beschließen, sofern ihm dies zweckmäßig erscheint. ²Hiergegen kann binnen einer Woche begründeter Widerspruch erfolgen.

(4) ¹Im Laufe des Verfahrens soll das Gericht eine gütliche Einigung vorschlagen. ²Dies ist entbehrlich, wenn eine Einigung nicht zu erwarten ist.

• 3 Eilverfahren

(1)¹Das Eilverfahren besteht aus Klageerhebung und Erwiderung. ²Das Eilverfahren erfolgt schriftlich.

(2) Das Eilverfahren ist zusätzlich zu beantragen und die Dringlichkeit ist gesondert zu begründen.

(3) ¹Einstweilige Anordnungen werden sofort und unmittelbar rechtskräftig. ²Dagegen kann ein ordentliches Verfahren erhoben werden, jedoch keine Rechtsmittel eingelegt werden. ³Über einstweilige Anordnungen ist § 10 Abs. 1-2 anzuwenden.

Abschnitt II. Verfahren vor dem Schiedsgericht

• 4 Klageerhebung

(1)¹Die Klage ist schriftlich oder elektronisch beim Schiedsgericht oder bei einem seiner Mitglieder zuzustellen. ²Das Schiedsgericht bestätigt dem Kläger den Erhalt der Klage. ³Die Klage ist zu begründen und soweit möglich mit Beweisen zu belegen.

(2) ¹Die Klage ist dem Beklagten durch das Schiedsgericht schriftlich oder elektronisch zuzustellen. ²Der Beklagte kann sich binnen zwei Wochen mittels einer Klageerwiderung zur Klage äußern. ³Die Frist kann in Ausnahmefällen nach billigem Ermessen verlängert werden.

(3) ¹Das Schiedsgericht wird nur auf Antrag tätig. ²Antragsbefugt ist jedes Mitglied der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern.

• 5 Schriftliches Verfahren

¹Alle schriftlich oder elektronisch zugegangenen Unterlagen sind der Gegenpartei zugänglich zu machen. ²Die Gegenpartei kann sich binnen einer Woche dazu äußern. ³Für die Klageerwiderung gilt das in § 4 Abs. 2 gesagte.

• 6 Hauptverhandlung

(1)¹In der Hauptverhandlung werden Kläger und Beklagter gehört. ²Darüber hinaus sind die von den Klageparteien genannten Zeugen zu hören.

(2) Über die Hauptverhandlung hat das Schiedsgericht schriftlich nach Möglichkeit ein Wortprotokoll, mindestens jedoch ein ausführliches Verlaufsprotokoll zu erstellen.

(3) ¹Termin und Ort der Hauptverhandlung werden durch das Schiedsgericht bestimmt. ²Die Parteien und durch diese genannten Zeugen sind mindestens zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch zu laden. ³Gegen die Festsetzung können die Parteien binnen einer Woche begründeten Widerspruch einlegen, oder Umwandlung ins vereinfachte Verfahren beantragen.

• 7 Zeugen

(1)Das Schiedsgericht lädt und hört die Zeugen.

(2) ¹Als Zeugen sind die von den Parteien benannten Personen zu laden. ²Von Amts wegen lädt das Schiedsgericht weitere Zeugen, welche mit dem streitigen Sachverhalt in Zusammenhang stehen, dies gilt insbesondere für die Ombudspersonen.

(3) ¹Die Zeugen werden nach den Parteivernehmungen durch das Gericht vernommen. ²Anschließend haben die Parteien ebenfalls ein Fragerecht.

• 8 Wahrheitspflicht

(1) ¹Die Klageparteien und Zeugen haben bei Ihren Erklärungen die Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß widerzugeben. ²Werden vorsätzlich unwahre Erklärungen verbreitet, so kommt eine Anwendung der §§ 11, 21 Abs. 2 in Betracht.

(2) Tatsachenbehauptungen die nicht bestritten werden, werden als zugestanden angesehen.

• 9 Akteneinsicht

¹Das Schiedsgericht hat den Prozessparteien auf Antrag Einsicht in die Gerichtsakten zu verschaffen. ²Diese dürfen durch die Prozessparteien nicht verändert werden.

• 10 Urteil

(1)¹Soweit keine gütliche Einigung erzielt wurde, entscheidet am Ende eines Gerichtsverfahrens oder Rechtsmittelverfahrens das Gericht durch Urteil. ²Das Urteil ist zu begründen. ³Votiert einer der Richter anders als die übrigen Richter, so ist die Begründung hierzu ins Urteil aufzunehmen. ⁴Am Ende des Urteils sind die Klageparteien über die zulässigen Rechtsmittel aufzuklären.

(2) ¹Das Urteil ist verbandsintern und unter Unkenntlichmachung der persönlichen Daten zu veröffentlichen. ²Die Klageparteien erhalten das vollständige Urteil.

(3) Das Urteil tritt eine Woche nach schriftlicher Verkündung in Kraft, sofern keine Rechtsmittel eingelegt worden sind.

• 11 Versäumnisurteil

¹Verhält sich eine Partei im Prozess säumig, so kann das Schiedsgericht ein Versäumnisurteil erlassen. ²Im Übrigen gilt § 10 entsprechend.

• 12 Beschluss

¹Eine Entscheidung die kein Urteil ist nennt sich Beschluss. ²Ein Beschluss ergeht auch nach einer gütlichen Einigung. ³Ansonsten gilt § 10 Abs. 1-2 entsprechend.

Abschnitt III. Rechtsmittel

• 13 Beschwerde

(1)¹Gegen jedes Urteil können die Streitparteien binnen einer Woche nach schriftlicher Urteilsverkündung Beschwerde beim Schiedsgericht einlegen. ²Die Beschwerde ist zu begründen.

(2) Für Beschlüsse gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) Das Schiedsgericht hat die Beschwerde zu prüfen und über sie zu entscheiden.

• 14 Revision

(1)¹Die Revision ist zulässig, wenn

1. ein Richter im Urteil abweichend votiert
2. während des Prozesses ein Befangenheitsantrag gestellt und abgelehnt wurde
3. wenn die Richter eine Revision aus abweichenden Gründen zulassen.

²Die Klageparteien können die Revision binnen einer Woche nach schriftlicher Urteilsverkündung beim Schiedsgericht beantragen. ³Die Revision ist zu begründen.

(2) ¹Bei der Revision wird das Verfahren an das Bundesschiedsgericht verwiesen und von diesem auf Rechtsfehler geprüft. ²Stellt das Bundesschiedsgericht eine fehlerhafte Rechtsanwendung fest, so hebt es das Urteil auf, und verweist es zur erneuten Verhandlung zurück an das Landesschiedsgericht³Gegen das erneute Urteil des Landesschiedsgericht sind die §§ 13, 14 anwendbar.

(3) Sind nach dem Urteil sowohl Revision und Beschwerde zulässig, und ist zunächst eine Beschwerde erfolgt, und liegen nach dem Beschluss über die Beschwerde die Voraussetzungen für eine Revision nicht mehr vor, so kann innerhalb einer Woche nach dem Beschluss dennoch eine Revision erfolgen.

Abschnitt IV. Das Schiedsgericht

• 15 Zusammensetzung

(1) Das Schiedsgericht besteht aus:

1. dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben soll und
2. zwei Stellvertretern.

(2) Kann ein Gericht nach Absatz 1 nicht gebildet werden, so kann ein Schiedsgericht auch aus zwei Mitgliedern bestehen.

(3) Kann ein Schiedsgericht auch nach den Maßgaben des Absatzes 2 nicht gebildet werden, so ist es nicht entscheidungsfähig.

• 16 Zuständigkeit

(1) ¹Das Schiedsgericht ist für alle rechtlich relevanten Streitigkeiten innerhalb des Landesverbandes zuständig. ²Es entscheidet außer in den ihm anderweitig zugewiesenen Fällen insbesondere über die Auslegung dieser Satzung, der nach dieser Satzung verabschiedeten Geschäftsordnungen sowie die Gültigkeit und Auslegung rechtlich relevanter Handlungen der Organe des Landesverbandes. ³Es entscheidet ferner bei Meinungsverschiedenheiten und Zweifeln über die Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften und Handlungen der Kreisverbände und ihrer Untergliederungen mit dieser Satzung.

(2) In den Fällen des § 15 Abs. 3 ist das Bundesschiedsgericht zuständig.

• 17 Richter

(1) Die Amtszeit der Richter beträgt zwei Jahre.

(2) Die Richter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(3) Die Richter sind verpflichtet alle Vorgänge mit Vertraulichkeit zu behandeln.

• 18 Befangenheit

(1)¹Streitparteien können bei begründetem Verdacht auf Antrag die Befangenheit eines Richters feststellen lassen. ²Die übrigen Richter prüfen diesen Verdacht ³Für eine positive Feststellung der Befangenheit muss das Votum einstimmig sein.

(2) Ein Richter kann seine eigene Befangenheit feststellen.

(3) Ist die Befangenheit eines Richters festgestellt, so ist dieser vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

• 19 Votum

(1)¹Die Stimmen des Vorsitzenden und der Stellvertreter sind gleichwertig. ²Ein Urteil ergeht durch einfache Mehrheitsentscheidung.

(2) Bei Stimmengleichheit gilt eine Klage zugunsten des Beklagten als abgewiesen.

• 20 Aktenführung

(1) Das Gericht hat mit Klageerhebung eine neue Gerichtsakte für das Verfahren zu erstellen und fortlaufend zu führen.

(2) Bestandteil dieser Akte sind

1. die Klageschrift und Klageerwiderung
2. Anträge und Beschlüsse
3. sämtliche weiteren ein- und ausgehenden Schriftsätze
4. die eingebrachten Beweise
5. Aktenvermerke
6. das Protokoll der mündlichen Verhandlung
7. das Urteil
8. eingelegte Rechtsmittel und Entscheidungen über diese.

(3) ¹Die Akte ist nach Abschluss des Verfahrens mindestens vier Jahre lang aufzubewahren ²In dieser Zeit können die Parteien nochmals Einsicht verlangen.

Abschnitt V. Sonstige Bestimmungen

• 21 Kosten

(1)Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist kostenfrei.

(2) ¹Eine Erstattung von Fahrtkosten und sonstiger Auslagen findet in der Regel nicht statt. ²Ist ein vereinfachtes Verfahren oder Eilverfahren nicht durchgeführt oder beantragt worden, und handelt eine der Klageparteien rechtsmissbräuchlich oder grob unlauter, so kann ihm bei Unterliegen die Erstattung der entstandenen Fahrtkosten und Auslagen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auferlegt werden. ³Gegen diese Entscheidung sind die Rechtsmittel eröffnet.

• 22 Form

Schriftlich im Sinne dieser Gerichtsordnung ist auch die Versendung von elektronischen Texten.