Steuerungerechtigkeit beenden!

Die Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald fordern ein Ende der fortschreitenden kalten Enteignung durch die kalte Progression. Um die Bürger auch bei steueranpassungsunwilligen Mehrheiten nicht weiter zu belasten und damit keine Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen ist daher ein Instrument zu schaffen um die Lohnsteuer automatisch an die Inflation anzupassen.

Es ist daher folgender Gesetzesvorschlag einzureichen:

§ 32c EStG

Anpassung der Einkommensteuertarife

(1) 1Die Deutsche Bundesbank berechnet die durchschnittliche Inflation der letzten zwölf Monate.

2Diese Berechnung gibt die Deutsche Bundesbank am 01. Juli eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt.

(2) 1Anhand der berechneten Inflation aus Absatz 1 passt die Deutsche Bundesbank die Steuergrenzwerte aus § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-5 EStG und die Kinderfreibeträge aus § 32 Abs. 6 EStG an.

2Die angepassten Steuergrenzwerte sowie Kinderfreibeträge werden durch die Deutsche Bundesbank am 01. Juli eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

3DieFolgeberechnungen beziehen sich auf die Berechnung des jeweiligen Vorjahres.

(3) Die in Absatz 2 genannten Werte haben Geltung vom 01. Januar bis zum 31. Dezember eines jeden Folgejahres.

Verkehrskonzept Greifswald

Die Jungen Liberalen Vorpommern Greifswald sprechen sich für eine die Änderung der folgenden Geschwindigkeitsbegrenzungen aus:

 

1. Auf der Osnabrücker Landstraße zwischen dem Kreisverkehr in welchen die Bahnhofsstraße mündet eine Widereinführung von Tempo 70km/h statt 50 km/h.

2. In Heilgeisthof zwischen Greifswald und der A20 eine Wiedereinführung von 70 km/h statt jetzt 50  km/h.

3. Auf der Schönwalder Landstraße bei dem Ende der Hans Beimler Straße für 50km/h statt jetzt 30 km/h.

4. Auf der Wolgaster Landstraße in Eldena eine Aufhebung der 30 km/h.

5. Gützkower Landstraße, ab Abbiegung Schönwalder Landstraße bis Ortsausgang: Einführung von 70 km/h.

Gleichberechtigung im Strafrecht

Die Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald setzen sich für eine Gleichberechtigung aller Menschen ein. Hierzu ist insbesondere jede durch Gesetz erfolgende Diskriminierung zu beseitigen. Außerdem ist in den Augen eines Liberalen nicht jede sozial eventuell unerwünschte Handlung auch tatsächlich strafwürdig. Daher fordern die Jungen Liberalen die Abschaffung des Straftatbestandes der exhibitionistischen Handlung.

Hierzu ist der Tatbestand des § 103 Abs. 1 StGB dahingehend zu ändern, dass alle Personen unabhängig vom Geschlecht inbegriffen sind.

Strafverfahrensrechte schützen

Die Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald sprechen sich gegen eine mögliche Unterwanderung von Strafverfahrensrechten aus. Insbesondere ist Rechtssicherheit im Feld der Internal Investigations zu schaffen.

Unternehmen streben immer öfter unternehmensinterne Ermittlungen durch Rechtsanwälte an um mögliche Fehlverhalten selbst aufklären und Maßnahmen ergreifen zu können. Die Mitarbeiter unterliegen hierbei einer Wahrheitspflicht und können die Aussage auch dann nicht verweigern, wenn dies für sie bedeuten würde die Begehung von Straftaten einzuräumen. Diese Aussagepflicht können die Unternehmen auch mit staatlichen Zwangsmaßnahmen durchsetzen.

Infolge dieser Selbstbelastung können Staatsanwaltschaften die Tonträger oder niedergeschriebenen Aussagen beschlagnahmen und auch vor Gericht verwerten, selbst wenn der Beschuldigte vor Gericht die Aussage verweigert. Hiermit wird das grundlegende Prinzip der Selbstbelastungsfreiheit „nemo  tenetur se ipsum accusare“ im Strafverfahren umgangen.

Hieraus entsteht eine missliche Lage für den Betroffenen, für welchen im Ergebnis eine  Selbstbelastungspflicht entsteht, und welcher Grundlegende Verfahrensrechte verliert. Auch für Unternehmen entsteht eine ungünstige Situation. Unternehmen möchten ihre Daten vertraulich halten und können aufgrund schwindenden Vertrauens nichtmehr auf wahrheitsgemäße Aussagen ihrer Angestellten vertrauen. Im Ergebnis werden daher immer häufiger ausländische Kanzleien beauftragt oder aber deutsche Kanzleien lagern ihre Akten im Ausland um sich so vor dem Zugriff durch die Staatsanwaltschaft zu entziehen.

Dies ist eine äußerst unbefriedigende Lage. Als Junge Liberale fordern wir daher eine Stärkung des Rechtsstaats. Hierzu ist ein Beschlagnahmeverbot und ein Verwertungsverbot für Dokumente aus Internal Investigations vor Gericht zu schaffen.

Die Jungen Liberalen fordern daher folgende Anpassungen der Strafprozessordnung:

26 An § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO ist eine neue Nr. 3c mit folgendem Inhalt anzufügen:

3c. Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte über das was ihnen bei internen Ermittlungen bekanntgeworden ist.

An § 97 Abs. 1 StPO ist eine neue Nr. 4 mit folgendem Inhalt anzufügen:

4. Aufzeichnungen, Mitteilungen und andere Gegenstände, die infolge von mündlichen oder schriftlichen Aussagen oder sonstigen Einlassungen eines Zeugnisverweigerungsberechtigten bei internen Ermittlungen oder unter einer sonstigen Aussagepflicht in einem anderen Verfahren entstanden sind.

Des Weiteren ist ein neuer Paragraph mit folgendem Inhalt zu schaffen:

§ 252a StPO

Verbot der Aussageverwertung nach Zeugnisverweigerung

Die Aussage eines Zeugen die dieser bei internen Ermittlungen oder unter sonstiger Aussagepflicht getätigt hat darf, wenn dieser in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, nicht verwertet werden.

Für eine Expressbuslinie nach Lubmin!

Die Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald fordern eine Expressbuslinie für Strecke zwischen Greifswald und Lubmin in den Sommermonaten.

Diese Buslinie sollte auch zu späteren Uhrzeiten, bis mindestens 23:00 Uhr den Transfer nach Greifswald und Lubmin ermöglichen und nur wenige Haltestelle beinhalten, um die Attraktivität der Strecke durch eine kurze Fahrtzeit zu gewährleisten.

Smoke and drive!

Die Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald fordern eine Änderung des § 24a StVG.

Absatz 1 ist folgendermaßen zu ergänzen: „Außerdem handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3 ng/ml oder mehr THC im Blut hat“

Außerdem ist aus der Anlage zu § 24a zu streichen „Cannabis Tetrahydrocannabinol (THC)“.

Misstrauensvotum

Die Jungen Liberalen VG sprechen sich für eine Änderung der Satzung der Jungen Liberalen MV aus, die beinhaltet, dass Misstrauensvoten jederzeit eingereicht werden können.

PETA und Julis? Passt nicht!

Die Jungen Liberalen Vorpommern-Greifswald sprechen sich für eine Änderung der Satzungen der Jungen Liberalen in M-V und auf Bundesebene aus, die eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen und der Organisation PETA, Scientology sowie der DUH beinhaltet.